Verpackungsgesetz

Hinweise zur Rücknahmepflicht für Verpackungsmaterial


Wir sind nach dem aktuellen Verpackungsgesetz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 VerpackG dazu verpflichtet,
folgende Verpackungsmaterialien von Endverbrauchern unentgeltlich zurückzunehmen:

– Transportverpackungen, wie etwa Paletten, Großverpackungen, etc.,
– Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten
Endverbrauchern als Abfall anfallen,
– Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5
eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
– Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder
– Mehrwegverpackungen.

Bei Lieferung des Produktes wird entsprechendes Verpackungsmaterial verwendet,
dieses nehmen wir unentgeltlich zurück.
Wir stellen damit die Rückführung des Verpackungsmaterials in den Verwertungskreislauf sicher.
Durch die Aufklärung über die Rückgabemöglichkeiten sollen bessere Ergebnisse bei der Rückführung
von Verpackungen erzielt werden und ein Beitrag zur Erfüllung der europäischen Verwertungsziele
nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sichergestellt werden.
Sie können das Verpackungsmaterial als Endverbraucher am Ort der tatsächlichen
Übergabe oder in dessen unmittelbaren Nähe abgeben.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt die Verpackungsverordnung außer Kraft.
Es ergeben sich durch das Verpackungsgesetz einige Veränderungen für alle Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen.
Diese betreffen u. a. die folgenden Punkte:

Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Persönliche Registrierungspflicht (§9 VerpackG)
Persönliche Datenmeldepflicht (§10 VerpackG)
Schrittweise Erhöhung der Rücknahmequoten

Das Verpackungsgesetz richtet sich explizit an Hersteller und Händler,
die „mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verkaufsverpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen“.
Unterschieden wird dabei weder in der Größe noch in der Art der Verpackung
– was zählt, ist, dass die verwendeten Verpackungen letztlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen.
Beteiligt werden müssen die Gesamtmengen in Kilogramm, die pro Jahr in Umlauf gebracht werden.

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